Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkehr mit Mietomnibussen 

1. Vertragsabschluß
Angebote des Unternehmens sind freibleibend bis 14 Tage nach Zusendung des Angebotes an den Kunden. Eine vertragliche Bindung des Unternehmens entsteht erst durch Annahme des Angebotes und
Bestätigung durch den Unternehmer.
Die Annahme des Angebotes durch den Kunden kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen. Die Form der Bestätigung steht dem Unternehmer frei.

2. Leistungsinhalt
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die Bestätigung (s.o.) des Unternehmers maßgebend.
Für Leistungen, die andere Leistungsträger erbringen, ist der Unternehmer lediglich Vermittler

3. Leistungsänderungen
a.) Änderungen durch den Unternehmer, durch Dritte oder höhere Gewalt.
Abweichungen einzelner Reiseleitungen von der Bestätigung, die nach Vertragsabschluß eintreten und nicht vom Unternehmer wider Treu und Glauben herbeigeführt worden, sind gestattet. 
b.) Änderungen auf Wunsch des Kunden.
Änderungen auf Wunsch des Kunden nach Fahrtantritt (z.B. hinsichtlich Fahrtstrecke und Fahrtdauer) sind nur möglich, soweit die gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen dies zulassen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Fahrer. Der Auftrag zur Änderung ist vom Kunden durch Unterschrift, auf dem Fahrauftrag zu bestätigen.

4. Preise
a.) Es gelten die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise
b.) Erhöht sich der Umfang der vereinbarten Leistungen (z.B. durch Änderungen nach Ziff. 3), so ist der Mehrpreis vom Kunden zu bezahlen.

5. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
a.) Tritt der Kunde vor Fahrtantritt vom Vertrag zurück, so wird dadurch der Anspruch des Unternehmers auf die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Der Unternehmer wird aber seine ersparten Aufwendungen absetzen. Anstelle der vereinbarten Vergütung kann der Unternehmer eine Rücktrittskostenpauschale erheben. Diese beträgt bis zum 22. Tag vor Fahrtantritt 10 % ab 21. bis 7. Tag vor Fahrtantritt 25 % ab 6. Tag vor Fahrtantritt 40 % des vereinbarten Entgelts.
b.) Der Kunde ist berechtigt den Vertrag nach Antritt der Fahrt zu kündigen, wenn während der Fahrt außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung fuhren. Kündigt der Kunde den Vertrag, so kann der Unternehmer eine den Umständen nach angemessene Vergütung für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Fahrt noch zu erbringenden Leistungen verlangen. Für die Verpflichtung des Unternehmers zur Rückführung des Kunden gilt Ziff. 6b sinngemäß.
c.) Die Geltendmachung eines weiteren dem Unternehmens entstandenen Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dazu gehören z. B. Stornierungsgebühren für Schiffspassagen oder Hotelleistungen. 

6. Rücktritt und Kündigung durch den Unternehmer
Der Unternehmer kann in folgenden Fällen vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten oder nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen.
a.) Wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer von dem Unternehmer nicht vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung führen.
b.) Bei Kündigung nach Antritt der Fahrt ist der Unternehmer verpflichtet, den Kunden zurückzuführen, es sei denn, dass gerade die Gründe, die zur Kündigung gefuhrt haben, eine Rückführung des Kunden durch den Unternehmer nicht möglich machen. Aufwendungen, die der Unternehmer aufgrund nicht in Anspruch genommener Leistungen erspart hat, werden dem Kunden erstattet. Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt entsprechend, wenn aus den aufgeführten Gründen, Änderungen der Leistungen notwendig werden. 

7. Verhalten der Fahrgäste
a.) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden Reinigungskosten erhoben. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
b.) Beschwerden sind nicht an den Fahrer, sondern an den Unternehmer zu richten.

8. Haftung des Unternehmers
Der Unternehmer haftet grundsätzlich im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Erbringung der gem. Ziff. 2 bestätigten Leistungen.

9. Beschränkung der Haftung
a.) Die Haftung des Unternehmers ist für den Kunden insgesamt auf die Höhe des in Ziff. l vereinbarten Preises beschränkt.
1. soweit ein Schaden des Fahrgastes nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
2. soweit der Unternehmer wegen einem dem Fahrgast entstehenden Schadens ausschließlich wegen eines Verschulden eines Leistungsträgers haltbar ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Schadens beim Kunden lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde oder durch unerlaubte Handlungen eines Leistungsträgers bei Geflogenheit der Vertragserfüllung. § 8a Abs. 2, Satz 1 StVO bleibt unberührt.
b.) Die Haftung des Unternehmers ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist. 
c.) Der Unternehmer haftet nicht für Leistungsänderungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt worden.

10. Ausschluß von Ansprüchen und Verjährung
Ansprüche wegen Nichterbringung oder nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Fahrt schriftlich gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
Alle Ansprüche aus dem Vertrag verjähren nach 2 Jahren, nach Beendigung der Reise. Erklärt der Unternehmer zunächst gegenüber dem Kunden, dass die vorgetragenen Beanstandungen und Ansprüche geprüft werden, so ist die Verjährung von diesem Zeitpunkt an solange gehemmt, bis der Unternehmer dem Kunden das Ergebnis der Prüfung und seiner Entscheidung im Hinblick auf dessen Ansprüche bekannt gibt.

11.Paß-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften
Der Fahrgast ist für die Kennung und Einhaltung der Paß-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach Vertragsabschluß geändert worden sind. 

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.